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§ 37 Ausschlussfrist (Seite 49)

§ 37 Ausschlussfrist

(1) Anstelle von § 37 Abs. 1 TVöD wird bestimmt:

1Ansprüche auf Leistungen, die auf die Ausübugn einer höherwertigen Tätigkeit nach den §§ 12 bis 14 bzw. den entsprechenden Bestimmungen der AVR-Württemberg - Zweites Buch - gestützt sind, soweit die allmonatlich entstehenden Ansprüche auf das Tabellenentgelt (einschießlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- bzw. Endstufe) und die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltende gemacht werden.

2Andere Ansprüche aus dem Dienstverhältnis müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten schriftlich geltend gemacht werden, soweit die AVR-Württemberg - Erstes, Zweites oder Fünftes Buch - nichts anderes bestimmen.

3Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.