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§ 1 Voraussetzungen (Seite 329)

§ 1 Voraussetzungen

(1) Träger diakonischer Einrichtungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung des Diakonischen Werks Württemberg der evangelischen Kirche in Württemberg e. V.,

- die durch Dienstvereinbarung nach § 36a MVG gemäß Übernahmebeschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 5. November 1992 (ARR 1/82) den Arbeitsverträgen mit ihren privatrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern die AVR-Württemberg als Mindestinhalt zugrunde gelegt haben bzw. legen und diese in ihren Einrichtungen anwenden

und

- die demzufolge ab 1. Januar 2009 die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß AVR-Württemberg - Zweites Buch - auf die AVR-Württemberg - Erstes Buch - übergeleitet haben und diese in ihren Einrichtungen anwenden,

bzw.

die demzufolge gemäß § 2 Teil 1 AVR-Wü/I nach dem 1. Januar 2009 erstmals die AVR-Württemberg - Erstes Buch - in ihren Einrichtungen anwenden,

haben die Möglichkeit, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die AVR-Württemberg in der Fassung des Vierten Buches anzuwenden.

Niederschriftserklärung der Arbeitsrechtlichen Kommission zu § 1 Abs. 1 AVR-Wü/III:

Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission gehen davon aus, dass die AVR-Württemberg - Erstes, Zweites und Fünftes Buch - die AVR-Württemberg in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung sowie die diese ergänzenden Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission oder des Schlichtungsausschusses nach dem ARRG auch dann ersetzen, wenn dienstvertragliche Bezugnahmen nicht ausdrücklich den Fall der ersetzenden Regelung im Sinne des § 2 Abs. 1 AVR-Wü/II beinhalten. Satz 1 gilt entsprechend für Dienstverträge, in denen die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vereinbart sind und für die aufgrund der Entscheidung des Schlichtungsausschusses nach dem ARRG vom 14. März 1997 die Arbeitsvertragsrichtlinien in der jeweiligen Fassung der Arbeitsrechtlichen Kommission - Landeskirche und Diakonie Württemberg - auch ohne schriftliche Änderung der Dienstverträge zugrunde gelegt wurden bzw. werden.

(2) Voraussetzung hierfür ist, dass der Träger zur bestehenden Dienstvereinbarung nach § 36a MVG eine Zusatz-Dienstvereinbarung nach § 36a MVG gemäß Anlage 1 abschließt, in der die Anwendung der AVR-Württemberg in der Fassung des Vierten Buches als Mindestinhalt für die Arbeitsverträge mit den privatrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vereinbart wird. Die Dienstvereinbarung ist ausschließlich mit dem in Anlage 1 bestimmten Wortlaut abzuschließen.

(3) Auch in den Arbeitsverträgen, die nach Inkrafttreten der Zusatz-Dienstvereinbarung abgeschlossen werden, ist die Arbeitsvertragsgrundlage ausschließlich mit "AVR-Württemberg" zu bezeichnen.