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§ 4 Besitzstand (Seite 331)

§ 4 Besitzstand

§ 18 AVR-Wü/IV findet mit den folgenden Maßgaben Anwendung:

An die Stelle von Abs. 1 des § 18 AVR-Wü/IV tritt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 2 dieser Regelung folgende Fassung des Absatzes 1:

(1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Tag vor dem Überleitungsstichtag bereits in einem Dienstverhältnis stehen und deren bisheriges Entgelt (Vergleichsentgelt) das ihnen am Überleitungsstichtag zustehende Entgelt übersteigt, erhalten eine Besitzstandszulage.

Die monatliche Besitzstandszulage wird als Unterschiedsbetrag zwischen dem Vergleichsentgelt und dem Jahresentgelt, geteilt durch 13, errechnet:

Vergleichsjahresentgelt - Jahresentgelt
13

Das Vergleichsjahresentgelt errechnet sich, wenn der Überleitungsstichtag im Jahre 2009 liegt, als das 12,82fache der am 1. Tag des Monates vor der Tarifumstellung zustehenden Monatsentgelts, zuzüglich des gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a) i. V. m. Abs. 2 AVR-Wü/II zu gewährenden Urlaubsgeldes.

Liegt der Stichtag der Umstellung nach Ablauf des Jahres 2009, errechnet sich das Vergleichsjahresentgelt für

die EG 1 bis 8 und die EG S 2 bis S 8 als das 12,90fache,
die EG 9 bis 12 und die EG S 9 bis S 18 als das 12,80fache und
die EG 13 bis 15 als das 12,60fache

des Monatsentgelts.

Abweichend vom Rechenfaktor nach Satz 4 beträgt der Rechenfaktor zur Errechnung des Vergleichsjahresentgelts für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des Teils 3.2 AVR-Wü/I einheitlich 12.

Zum Monatsentgelt in diesem Sinne gehören ausschließlich: Das Tabellenentgelt gemäß den §§ 15 und 16 Teil 2 AVR-Wü/I, das Entgelt nach der Anlage C (VKA) zu den AVR-Württemberg – Erstes Buch – bzw. das Entgelt gemäß Anlage C nach Teil 3.2 AVR-Wü/I. Gegebenenfalls gehört abweichend von Satz 6 zum Monatsentgelt das Entgelt aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe gemäß den §§ 6 und 7 AVR-Wü/II bzw. § 28a AVR-Wü/II, gegebenenfalls zusätzlich eine zum Tabellenentgelt nach § 9 Abs. 1 AVR-Wü/II gewährte Besitzstandszulage oder gegebenenfalls eine nach § 51 Abs. 3 und 4 Teil 3.2 AVR-Wü/I bzw. § 51 Abs. 2 bis 4 Teil 3.3 AVR-Wü/I zu gewährende Funktionszulage.

Ruht das Dienstverhältnis oder besteht anstelle einer Beurlaubung eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit oder während einer Beurlaubung nach § 28 Teil 2 AVR-Wü/I, ist das Monatsentgelt gemäß Satz 5 so zu berechnen, als ob die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter im Monat vor dem Überleitungsstichtag die Tätigkeit im selben Umfang wie vor der Beurlaubung bzw. vor dem Ruhen wieder aufgenommen hätte.

Das Jahresentgelt errechnet sich als das 13fache des Entgeltanspruches, den die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter zum Überleitungsstichtag gemäß den §§ 12, 15, 15 a AVR-Wü/IV i. V. m. der jeweils gültigen Anlage 3 und ab dem Jahr 2015 nach den Werten der Tabelle Anlage 2 der AVR-Wü/IV hat. Dem Entgeltanspruch sind die Zulagen nach § 14 Abs. 2 Buchst. c) und d) AVR-Wü/IV hinzuzurechnen.

Das monatliche Vergleichsentgelt ist das Vergleichsjahresentgelt, dividiert durch 13.

(2) Die Absätze 2 bis 7 des § 18 AVR-Wü/IV werden mit folgenden Änderungen übernommen:

(3) Abs. 8 und die Sonderregelung AVR - Fassung Ost - wird gestrichen.

(4) Ein im Zeitpunkt der Überleitung zustehender Strukturausgleich steht nach den Regelungen des § 12 AVR-Wü/II gegebenenfalls i. V. m. § 28a Abs. 11 AVR-Wü/II auch nach der Überleitung zu. Die Regelungen des § 12 AVR-Wü/II bleiben im Übrigen unberührt.