Verlauf
Verfahrensregelungen zur Bestandssicherung diakonischer Einrichtungen (Seite 423)

Verfahrensregelungen zur Bestandssicherung diakonischer Einrichtungen.b Anwendungsbereich^1^ Diese Regelungen gelten für alle Träger diakonischer Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 der Satzung des Diakonischen Werks der evangelischen Kirche in Württemberg e. V. die durch Dienstvereinbarung nach § 36a MVG gemäß dem Übernahmebeschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission - Landeskirche und Diakonie in Württemberg - vom 5. November 1982 (ARR 01/82) in der Fassung vom 19. Dezember 2008 den Arbeitsverträgen mit ihren privatrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitabeitern die AVR-Württemberg oder die Kirchliche Anstellungsordnung (KAO) als Mindestinhalt zugrunde gelegt haben bzw. zugrunde legen. 2 Sie gelten auch für Träger diakonischer Einrichtungen, die durch Dienstvereinbarung nach § 36a MVG gemäß dem Übernahmebeschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission - Landeskirche und Diakonie in Württemberg - vom 5. November 1982 (ARR 01/82) in der Fassung vom 19. Dezember 2008 den Arbeitsverträgen mit ihren privatrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitabeiternden den Inhalt des BAT bzw. des BMT-G II bzw. den TVöD/TVAöD oder den Inhalt von Tarifverträgen anderer Wirtschaftszweige als Mindestinhalt zugrunde gelegt haben oder zugrunde legen.^3^ Diese Regelungen gelten nicht für Träger diakonischer Einrichtungen, die durch Zusatz-Dienstvereinbarung nach § 36a MVG gemäß den AVR-Württemberg - Drittes Buch - für die Arbeitsverträge mit ihren privatrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitabeitern die Anwendung der AVR-Württemberg - Viertes Buch - als Mindestinhalt vereinbart haben.